Das von der schwarz-roten Koalition eingerichtete Sondervermögen für Infrastruktur sollte ursprünglich den Investitionsstau in Deutschland lösen. Doch laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird ein Teil der Mittel zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu schließen.
Die Bundesregierung hatte zugesichert, dass die vorgesehenen 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt bereitgestellt würden. Eine IW-Auswertung zeigt nun, dass dieses Versprechen im Entwurf für den Haushalt 2026 nicht eingehalten wird.
Die Analyse verweist auf mehrere Beispiele:
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Für die Deutsche Bahn sind 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK eingeplant. Gleichzeitig sinken die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro. Ohne die Eigenkapitalerhöhung der Bahn bedeutet das, dass der Regierung 8,2 Milliarden Euro mehr Spielraum im Haushalt verbleiben.
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Bei der Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK fließen, während im Bundeshaushalt die Mittel für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 gekürzt werden.
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Der Breitbandausbau wird 2026 mit 2,3 Milliarden Euro über das SVIK finanziert. Noch 2024 war er mit 1,8 Milliarden Euro im regulären Haushalt veranschlagt – dort taucht er künftig nicht mehr auf.
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Für die Krankenhäuser sind 2026 sechs Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe war ursprünglich als gemeinsame Aufgabe von Krankenkassen und Ländern geplant, läuft nun aber über das Sondervermögen.
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Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) verwischt die Übersicht: Ab 2025 fließen jährlich zehn Milliarden Euro aus dem SVIK hinein. Die Analyse verdeutlicht jedoch, dass dieses Geld kaum zusätzliche Investitionen erzeugt, sondern vor allem bereits vorgesehene Ausgaben ersetzt.
Besonders im Bereich Verkehrsinfrastruktur verschafft sich die Koalition auf diese Weise rund zehn Milliarden Euro zusätzlichen finanziellen Spielraum – Mittel, die andernfalls an anderer Stelle hätten eingespart werden müssen. Wie groß das Gesamtvolumen solcher Verschiebungen tatsächlich ist, bleibt schwer nachvollziehbar, da die Verschiebungen zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF nicht transparent dargestellt werden.
IW-Experten sehen darin einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust für die Regierung. Sie betonen, dass mit diesem Vorgehen nicht wie versprochen neue Brücken oder Klimainvestitionen entstehen, sondern unter anderem bestehende Sozialleistungen finanziert werden.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Institut der Deutschen Wirtschaft/Veröffentlicht am 13.09.2025
